Aktuelles

Im Rechtsalltag gibt es immer etwas Neues und auch wir haben täglich interessante Fälle zu bearbeiten. Damit auch Sie immer auf dem Laufenden sind, wollen wir Sie hier über die Neuigkeiten in der Kanzlei und auf dem Rechtsmarkt informieren.

 


Neuigkeiten


Zurück zur Übersicht

19.04.2020

Kündigungswelle - Sparkassen kündigen Prämiensparverträge

Im Hinblick auf die andauernde Niedrigzinsphase sind einige Sparkassen dazu übergegangen, sog. Prämiensparverträge zu kündigen. Die Kündigung wird häufig auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2019 gestützt. Das Gericht entschied, dass derartige Verträge unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden können. Demnach kann die Bank wirksam kündigen, wenn der Vertrag keine Laufzeitbestimmung enthält und das höchste Prämienniveau erreicht wurde, was regelmäßig nach 15 Jahren Laufzeit der Fall ist. Diese Entscheidung ist jedoch kein Freibrief für die Banken zur Kündigung, sondern es ist ratsam, die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen zu lassen. In einigen Fällen beinhalten die Verträge eine ausdrückliche Laufzeitbestimmung oder eine Klausel, die einen Kündigungsausschluss bedingen kann. Über dieses Problemfeld hinaus beinhalten die Verträge häufig unwiksame Zinsanpassungsklauseln. Dies wiederum verpflichtet die Bank unter Umständen dazu, die Zinsen rückwirkend ab Beginn des Vertrags neu zu berechnen.

Wir haben zu diesem Themenkreis bereits einige Mandanten betreut und haben mit der Durchsetzung Ihrer Interessen gegenüber den Sparkassen Erfahrung. Gerne schauen wir Ihren Vertragstext an und geben Ihnen eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Bank



Zurück zur Übersicht


Vom Niederrhein - für die Menschen am Niederrhein